privatturf

Wählt doch Kriminelle nochmal in die Regierung – weil nach deutschem
Strafrecht sind Unterstützer und Helfer von Kriminellen und Schwerkriminellen Teilhaber und
somit selbst kriminell – Also wählt Frau Dr. Angela Merkel und ihre CDU, Herrn Rösler
und seine FDP als Oberster Aufsichtsherr der IHK und Herrn Schäuble – die anderen
Randfiguren kommen ja noch …. Seit dem Jahr 2010 steht eine
Strafanzeige offen bei der Staatsanwaltschaft Konstanz zu Betrug und
Produktpiraterie, schwerste Wettbewerbsverstösse, die Bildung einer
kriminellen vereinigung zum Schaden der Staatslassen und der
Allgemeinheit und Kartellrechtsbruch und Urheberrechtsbruch und Bruch
der Selbstverpflichtung unbearbeitet an – da Madam ja für Stuttgart 21
und auf Drängen von Volker Kauder, Siegfried Kauder und ihrem Ziehvater
Erwin Teufel dem IHK Präsidenten der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg die
Bundesverdienstmedaille verlieh, die er ein Jahr zuvor vom Land
Baden-Württemberg erhielt ….seit 2012 stehen Strafanzeigen von mir zu
weiteren schweren Straftaten in den Schubladen der Staatsanwaltschaften
und Gerichte…

Und es geht um Bandenverbrechen, da die vorgeworfenen taten
nachweisslich im Verbund mit einem Zweitunternehmen ( die Serr GmbH )aus dem privaten
Sektor begangen wurden… die Folge war die Behinderung der
Rechtsfindung und die amtliche Erpressung für das Opfer-Unternehmen wie
auch die Bestechung des Anwalts der Boenig Beratung, der bei den
Zivilprozessen zum Fall fast alle Beweise unterschlug und nicht in den
Gerichtsverlauf brachte. Der damalige Urheberrechts- und
Wettbewerb-Rechts-Anwalt Kai Georg hat inzwischen in Donaueschingen sein
Fach auf Arbeitsrecht umgestellt – da steht eine Korruptions- und Mandentenverrats-Klage an… –
die Löschung meiner Blogs waren dann rechtlich eine Zerstörung von
Beweismitteln, die dann verfällscht vor Gericht gegen mich verwendet
wurden.

In Deutschland ist die Beleidigung ein grösseres Verbrechen als
Wirtschaftskriminalität und Missbrauch öffentlicher Gelder für
kriminelle Zwecke! das ist nur möglich, wenn die hohe Politik die
schützende Hand über die Mafiosen Personen und Staatsunternehmen hält
–

und hier ist also Frau Merkel mit zwei Mafiosi aus dem Bereich der
Kauder Brüder und Chefs der kleinsten und mächtigsten IHK im Lande –

Links der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg DIETER TEUFEL –

in
der Mitte freundschaftlich Frau Kanzlerin Merkel und

rechts der
Haupt-Geschäftführer der IHK SBH Thomas Albiez – 3 Mafiosi beim
Staatsbankett –

also wählt sie doch – wählt Schmarotzer und Eid-Brecher im
Amt – Eure Wahl interessiert mich nicht – die betrifft eure Regierung –
die Strafgesetze und Eure Verfassung besteht ja ob diese oder andere
regieren weiter – lest meinen gewerblichen Blog und unter meinem Namen
findet Ihr genug weiteres Material – und Grüsse an die Wähler wie an
Jene auf den Wahltribünen. Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662
Überlingen

Copyright und gewerbliches Eigentum an Texten – 2010 bis 2013

Heute ist der 09.07.2013 und ich Dimitrios Grigoriadis veröffentliche nichts neues für jene, die meine Schriften, Anklagen und Beweise kennen – das ist meine politische Meinung und meine Pflichterfüllung als Bürger Deutschlands, griecher Staatsbürger und so ein Rechtsbürger Europas:

Nach deutscher und europäischer Strafrechts-Definition sind alle
Unterstützer von Schwerkriminellen Handlungen und Verhinderer der
Rechtsfindung vor ordentlichen Gerichten der Beihilfe und der Teilnahme
an kriminellen Handlungen schuldig. Insbesondere gilt das für Personen
im Amt unter Amtseid – diese sind besonders den Rechten und Pflichten
des Staates verpflichtet, dem sie dienen. 🙂

Unter dieser Massgabe
sind folgende Personen KRIMINELLE (einige nicht belangbar, weil
Sonderstatus – aber sind einfach nicht bestrafbare Kriminelle!):

Kanzlerin
Dr. Angela Merkel, (ehem. Dr.) Ministerin der Forschung und Bildung
Schavan, Wirtschaftsminister Rösler, ehem. Minister Wirtschaft Brüderle,
Justizminister von BW und Deutschland (Frau Leutheusser-u.s.w.),
Fraktionsvorsitzender CDU Volker Kauder, dessen Lobby-Bruder Siegfried
Kauder, ehem. BW-Boss Erwin Teufel, mindestens 6 Richter am Landgericht
Mannheim, die gesammte Staatsanwaltschaft Konstanz und ihr
Oberstaatsanwalt in Karlsruhe (Namen sind in den Gerichtsakten zu den
Fällen Boenig Beratung gegen IHK Schwarzwald-Barr-Heuberg und Boenig
Beratung gegen Serr GmbH und Boenig Beratung gegen Claudia Serr – wie
auch beim Landgericht Mannheim in den Gerichtsakten Claudia Serr gegen
Dimitrios Grigoriadis, Serr GmbH gegen Boenig Beratung und dazu
zusammenhängenden Unterlagen der Anwälte sowie auch in den zensierten
und gelöschten Blogs des hier vorstelligen Dimitrios Grigoriadis…

Ich
schreibe hier von einer Wirtschaftsmafia, die Produktpiraterie,
Verdrängungswettbewerb, Kartellrechtlichen Missbrauch, Erpressung,
Missbrauch öffentlicher Gelder zur Behinderung der Justiz und zur Irreführung von Pflichtmitgliedern wie Kunden und zu
Selbstbereicherung, Untreue und Verrat, Bruch von Selbstverpflichtungen,
Falschaussagen vor Gerichten, Verfolgung Unschuldiger, Erpressung und
Bruch aller Verfassungsmässigen Rechte und Pflichten schuldig sind…

Die
Behinderung und Verunmöglichung der Rechtsfindung erfolgt durch
Richter, Staatsanwälte und Polizei auf Auftrag der IHK, DIHK, DECRA und
der Politik und der Regierung dieses Landes Deutschland und insbesondere des Landes Baden-Württemberg…

Meine Leser kenne meine
Anklagen und Strafanzeigen.

Meine Leser wissen um meine Verurteilung.

Meine Leser kennen vieles und die meisten wissen, dass meine
Zeugenaussagen und Beschuldigungen schon lange im Netz und Facebook sind
– nur der Rechtsstaat scheint es nicht wissen zu wollen – und einige
HIER tätigen und lesenden sind so oder anders im IHK, DIHK, anwaltlichen
oder auch staatlichen Dienst und Lohn.

Das macht auch diese zu
Unterstützern einer der schwersten Wirtschaftskriminalität verdächtigen
und angezeigten Staats-Mafia, die tagtäglich öffentliche Kassen
ausräubert, kriminelle Straftaten verübt und unbelangbar schein.

Meine
Deklaration – wenn der deutsche Staat und seine Justiz und europäische
Polizei und Kriminalämter sich meiner Anzeigen nicht annehmen und die
Zeugenaussagen von MIR und meiner Frau als Unternehmerin nicht erfassen
und nutzen – dann nehme ich mein Recht in meine Hand… Drei Jahre sind
vergangen und meine Geduld ist am Ende!
Das beschwöre ich auch vor jedem Gericht – an Eides Statt,

Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen –
am 09.07.2013

Das Schreiben ist für die Staatsanwaltschaft Konstanz, den Bundesanwalt Deutschlands, das oberste Verwaltungsgericht DE, den Bundestag und alle Bundesabgeordneten, die Europa-Kommission, EuroPol, BKA, die Bundeskanzlerin und das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Finnanzministerium wie der zuständigen Minister und jedes IHK Pflichtmitglied, jede IHK Führung und jeden Juristen dieses Landes wie Europas und für jeden Bürger dieses Staatenbundes – es ist meine Deklaration von Menschenwürde, Bürgerpflicht und Rechtsanspruch gegen die Unterstützung von kriminellen Wirtschaftsverbrechern in Würden und Amt zu Lasten von Unternehmen, Bürgern, Wirtschaft und Staatskassen… gez. Dimitrios Grigoriadis

Ich danke Herrn Snowden ausdrücklich für seine Offenlegung von relevanten Vorgängen und Eingriffen in extra-territoriale Staatsrechte und Beihilfe der US-Dienste an wirtschaftkriminelle Vereinigungen – weil ich hier jetzt einen Beweis habe, wieso unter Berufung auf US-Gesetze und Verfügungen – eine öffentliche Strafanzeige gegen eine Mafia aus IHK und der Serr GmbH wie die Verdachtsäusserung zu Korruption und Missbrauch staatlicher Posten zur Unterstützung wettbewerbstbeschränkender und -verzehrender Verbände zu Lasten von Marktteilnehmern wie auch zum Missbrauch öffentlicher Gelder zu Kartell-Missbrauch und Rechsbruch und Beschädigung von Personen, Unternehmen und öffentlicher Kassen – wieso also mehrere Strafanzeigen schwersten Kalibers in DEUTSCH und aus Deutschland und mit Eidesstattlichen Erklärungen unterlegt – wieso diese mehrmals widerrechtlich gelöscht wurden – das ist ein Angriff gegen jedes Bürgerrecht und gegen jede Pflicht Rechtsbrüchen nachzugehen – es ist Behinderung der Erfüllung von Strafrechtsverfolgung und Eingriff in Territorialrecht ausserhalb des eigenen Machtbereichs – und Unterstützung der Angezeigten wegen Produkt-Piraterie, Wettbewerbsrechtsbruch und Bandenbildung zu diesem Zweck und viele mehr…
Hier EIN BEWEIS: Schaut auf das Screenshoot: ganz Oben seht IHR den Titel:
“Strafanzeige gegen die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Serr GmbH…”
dadrunter den GOOGLE Hinweis auf “Chilling Effects” – DAS ist ein Eingriff in den USA mit FBI und GOOGLE als Unterstützer von rechtsgültig strafrechtlich Angezeigten in DEUTSCHLAND – und das ist Dokumenten-Vernichtung rechtlicher Docs, die in Deutschland genau das sind, weil sie gegen MICH wie gegen die beklagten zum Einsatz und als Beweise genutzt werden konnten – und es ist Zensur wie auch alles andere, was Ihr darin sieht… und soviel erstmal zu PRIVAT-DATEN und nur Verbindungs-Data-Erfassung der US-Dienste und NSA auf amerikanischen Servern – Das wird Grundlage einer Klage gegen die USA, Google und alle deutschen Mitwirkenden auf Schadenersatz – wie er benannt wurde und auch hier zu finden ist – wegen Widerrechtlichen Eingriffen in deutsche Rechtsfindung, Beweisvernichtung und anderem wie Unterstützung wirtschaftskrimineller Mafien im europäischen Wirtschaftsraum . Eidesstaatlich beeidet und als Strafanzeige gegen IHK SBH, Serr GmbH, Google, USA, BRD und namentlich gegen jeden Beteiligten an dieser Farce von Rechtsverfolgungen und Eingriffen gegen Zeugen und Bürger zum Schutz Krimineller!

Auf das folgende Schreiben an die Ober-Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Revisionsantrag kam die lapidare Antwort : es wäre kein Schaden oder Unrecht gegen den Angeklagten und verurteilten Dimitrios Grigoriadis ersichtlich – dem follgte das Richter-Gremium und ich bin rechtsgültig der Beleidigung (meine Strafanzeigen! wurden nicht explizit angesprochen!) verurteilt und mein polizeiliche Führungszeugnis beschmutzt – so wie auch mein Wert als Zeuge compromised…. Die Herrschaften haben mich zu fast 3000 Euro oder über 5 Monate verurteilt – um Wirtschaftskriminelle zu beschützen und ihre Polizeiunterslagen sauber zu halten und DA spielten US-Dienste und GOOGLE eine entscheidende Helferrolle !
Mein Schreiben vom Sommer 2012 in vollem Umfang:

@font-face {
font-family: “Times New Roman”;
}p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: “Times New Roman”; }p.MsoHeader, li.MsoHeader, div.MsoHeader { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: “Times New Roman”; }p.MsoFooter, li.MsoFooter, div.MsoFooter { margin: 0cm 0cm 0.0001pt; font-size: 12pt; font-family: “Times New Roman”; }table.MsoNormalTable { font-size: 10pt; font-family: “Times New Roman”; }div.Section1 { page: Section1; }ol { margin-bottom: 0cm; }ul { margin-bottom: 0cm; }

Gegenerklärung
auf das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 17.08.2012,
zugestellt am 21.08.2012

Die
Klägerin (Staatsanwaltschaft Konstanz) enthält den Gerichten und dem Beklagten
relevante Tatsachen im Verfahren wegen Beleidigung (Beklagter Dimitrios
Grigoriadis), vor.

Die
Klägerin vertritt die BRD und ist verpflichtet für die Einhaltung der Gesetze
Deutschlands ohne Ansehen der Person oder Institution zu sorgen. Ihre Aufgabe
ist die Ahndung von Rechtsbrüchen (Strafrecht). Die Klägerin muss also bei
berechtigtem Verdacht auf Rechtsbrüche ermitteln und ggf. vorgehen. Diese
Regelung gilt stellvertretend auch für den europäischen Rechtsraum. Nach
deutschem Recht gilt jeder als unschuldig bis zu einem Schuldspruch und nach
deutschem (und europäischem) Recht bin ich also bis dato unschuldig.

Der
Klägerin liegt seit Ende Januar 2012 mehrere Strafanzeigen wg. schwerer
wirtschaftsrechtlicher Rechtsbrüche und wg. Amtsmissbrauch gegen die von ihr
gelisteten Zeugen in meinem Verfahren vor. Ich erhob ebenso
Schadensersatzansprüche.

Seit
7 Monaten hat die Ermittlungsbehörde der BRD nicht einmal eine Kenntnisnahme
der Strafanzeigen angedeutet.

Die
Klägerin erhielt Ende des Jahres 2010 bereits eine Strafanzeige gegen die gleichen
Beteiligten

mit
den gleichen und anderen Vorwürfen. Sie wurde eingereicht vom Strafrechtsanwalt
Hr. Klinkenberg im Namen von Jutta Boenig, Boenig Beratung und mir Dimitrios Grigoriadis,

(zu
der Zeit noch angestellt bei der Boenig Beratung). Das die Strafanzeige erfolgt
ist,

wurde
in meinen Blogs Ende 2010
veröffentlicht.

Die
Klägerin hat die Anzeigensteller (Jutta Boenig und Dimitrios Grigoriadis)
niemals befragt und diese Strafanzeigen kamen in meinem Verfahren auch niemals
zur Sprache.

Im
Herbst 2011 gab es eine Anfrage der Klägerin über RA Klinkenberg über die Boenig
Beratung, nach einem Jahreskatalog 2010 der IHK –SBH.

Dafür
kann es nur den Grund geben, dass die Klägerin eine offene Ermittlung zur
Strafanzeige

von
Ende 2010 führte. Die Beschuldigten sind unter den Zeugen und den angeblich Geschädigten, die in meinem
Verfahren aufgeführt werden.

Somit
werfe ich der Klägerin vor, dass sie parteilich ist, zum Schutz mutmaßlicher
Krimineller agiert,zur Strafvermeidung beiträgt und mir aktiv meine Rechte
verwehrt, mich mit falschen Beschuldigungen verfolgt aber vorgebrachte
Anschuldigungen nicht verfolgt. Für die Klägerin scheint Beleidigung
schwerwiegender zu sein als schwere wirtschaftliche Rechtsbrüche.

In meinem Verfahren wurden
von mir Fragen aufgebracht, die niemals beantwortet

worden sind, u.a.:

Was
ist mit der einstweiligen Verfügung gegen mich wg. meiner Blogs des LG
Mannheims

von
Juli 2011, passiert?

Nach
ZPO § 945 steht eine Schadensersatzpflicht von Frau Serr und der Serr GmbH mir
gegenüber im Raum, falls die einstweilige Verfügung unrechtmäßig war. Die
Schadens-ersatzpflicht bezieht sich somit auch auf die Löschung der Blogs die
von Frau Serr und der

Serr
GmbH mutmaßlich unter Zuhilfenahme
der einstweiligen Verfügung gelöscht worden sind.

Der
Erlass der einstweiligen Verfügung war in sich schon rechts- und regelwidrig,
da es dafür keine Rechtsgrundlage
gab. Sie beruhte auf den falschen Aussagen der Frau Claudia Serr und der Serr
GmbH, sowie mutmaßlich auf den Aussagen der IHK Verantwortlichen, dass der
Angeklagte erst seit dem 08.04.2011die Blogs begann. Die Blogs existierten
online schon mit den Inhalten, die mir in den Verfahren als Beleidigung und
üble Nachrede vorgeworfen werden, bereits im Dezember 2011. Nachweislich war
das der IHK und ihren Verantwortlichen und Claudia Serr,

und
der Serr GmbH seit spätestens Ende Februar 2011 bekannt. Dies bedeutet, dass
diese Verantwortlichen das LG Mannheim getäuscht haben.

In
der Begründung des LG Mannheims bzgl. der einstweiligen Verfügung, benannte sie
zwei Blogs, gelöscht wurden 9 Blogs (einschließlich der Suchmaschinencaches).
Dies passierte

trotz
meines Widerspruchs, da die Blogs Beweismittel vor Gericht werden könnten. Die

Auszüge
von Teilen meiner Blogs als Beweismittel meiner Schuld erfüllen bei Vernichtung

des
Gesamtbeweismaterials den Tatbestand der gezielten Irreführung von Gerichten
und Amtsträgern. Die Nutzung der Beweise nur für die Anklagevertretung oder
veränderte oder zerstörte Beweise zu ungunsten des Beklagten ist nach deutschem
Recht strafbar. Darauf wurde bereits meinerseits schriftlich hingewiesen.
(siehe auch Anlagen)

In
der Begründung auf Verwerfung der Revision von der Generalstaatanwaltschaft
Karlsruhe, wird interessanterweise
der Kunstanspruch meiner Blogs verneint. Der Begriff Kunst kann nach den
Gerichtsakten nur aus meiner Strafanzeige entnommen worden sein, oder aber die
Klägerin hat meine gesamten Blogs gesichert und hält sie zurück ohne meine
Kenntnis. Dies ist einseitige Nutzung von Beweismitteln und damit wird mir die
Verteidigung auf Basis der Beweismittel verunmöglicht.

Die
einstweilige Verfügung umfasste ein ausdrückliches Verbot der Nutzung von Namen
und Vorwürfen meinerseits gegen die von meiner Frau und mir strafrechtlich
angezeigten Personen, Unternehmen und Institutionen. Im Zweifelsfalle dürfte
ich diese Namen damit auch nicht vor Ermittlungsbehörden aufführen.

Im
Urteil der Kammer Konstanz Seite 3, Punkt 3, werden Sachverhalte festgestellt,
die richtig

sind
aber unvollständig. Richtig ist: Die IHK- SBH hat auf ihrer Homepage bei
externen

Anbietern
wie Manager Seminare und in Ihrem Jahreskatalog-Industrie ein IHK
Zertifikatslehrgang zum Outplacementberater mit der Angabe der Dozentin Claudia
Serr neun Monate lang beworben, mit über 80% des Werbetextes der Boenig
Beratung und einer Preisangabe unter fast identischen Bedingungen zu unter 50%
des Preises der Boenig Beratung. Dies ist ein Wettbewerbsbruch und unterliegt
damit dem Strafrecht.

Die
angesprochenen Klagen vor den Zivilgerichten ( Boenig Beratung gegen IHK, Serr
GmbH, Claudia Serr), die von der Klägerin in meinem Fall gern aufgeführt
werden, bezogen sich auf folgende Klagepunkte:

Auskunft
auf Vertragsverhältnis zwischen Claudia Serr, und/oder Serr GmbH sowie IHK
bezüglich Feststellung von Schadensersatzansprüchen, sowie Ansprucherhebung auf
Vertragsstrafe gegen die IHK- SBH wegen Bruch der Selbstverpflichtung, die
automatisch nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung entsteht.

Alle
Urteile sind aufgrund von Urheberrecht nicht bzgl. Wettbewerbsrecht gefallen.

Aufgabe
der Ermittlungsbehörde nach Eingang der Strafanzeige vom Oktober 2010, wäre es
gewesen, die wettbewerbsrechtlichen Verstöße zu ermitteln und ggf. zu ahnden im
Namen der BRD und im Namen der Klagenden.

Die Klägerin als
Ermittlungsbehörde hat ihre staatlich vorgeschriebene Aufgabe seit 2010

bestenfalls vernachlässigt
und auf jeden Fall nicht erfüllt. In meinem Fall, spätestens seit

Januar 2012 glänzt sie durch
die gleiche Untätigkeit.

Sie erfüllt ihre staatlich
vorgeschriebene und zugewiesene Rolle und Pflicht nicht, da sie

einseitig versucht meine
Schuld nachzuweisen ohne aber der Unschuldsvermutung nach zu

gehen, zum Zweck der Verschleierung
und Strafvermeidung. Sie nimmt meinen Schaden

und den meiner Frau billigend
in Kauf, Schutzrechte sind außer Kraft gesetzt.

In meiner Liste an diverse
Dienststellen zum Versand meiner Anzeigen und Vorwürfe, tauchte

auch das europäische
Kartellamt auf. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet einen solchen Antrag
weiter zu leiten. Hat die Klägerin diese Schreiben an das europäische
Kartellamt weiter geleitet?

Zusammenfassung:

Zum
Urteil LG Konstanz vom 21.06.2012:

1. Seite 4 Punkt 1: Ich bezichtigte in meinen Blogs
   Frau Claudia Serr, Eigentümerin der Serr GmbH als Diebin, Betrügerin und
   Hehlerin. Im Volksmund sind das genau die Begriffe, die im Wirtschaftrecht
   hart geahndet werden Diese Vorwürfe lagen der Staatsanwaltschaft als
   Strafanzeige vor und ich kann es beweisen. Diese Begriffe sind faktisch
   wahr.
2. Seite 4 Punkt 2: Meine Ausführungen zu den
   Richtern der 7. Zivilkammer des LG Mannheims und meine Vorwürfe sie seien
   korrupt und gekauft, standen im Zusammenhang ihrer Urteilsprechung im Fall
   Boenig Beratung, obwohl sie meine Blogs kannten. Als Beweis existiert ein
   Brief von Richter Voß, in dem er schreibt, dass er durch das Lesen meiner
   Blogs nicht beeinflussbar sei in seiner Urteilsfindung.
3. Seite 4 Punkt 3: Die Begriffe zu den
   Hauptverantwortungsträgern der IHK- SBH, Dieter Teufel und Thomas Albiez,
   Gauner, Verbrecher, Wirtschaftsmafia, Handelspiraten, Rechtsverdreher,
   Betrüger und Diebe u.ä., bleiben bestehen. Diese Begriffe sind in
   Wiederauflage seit Januar 2012 zu überprüfen.
4. Seite 4 letzter Abschnitt: „ Sachverhalte stehen
   fest auf Grund aufgrund der Einlassung des Angeklagten, der die objektiven
   Sachverhalte in vollem Umfang einräumte….“ Dieser Satz ist in sich
   unwahr, weder objektive Sachverhalte, noch Umfang noch Einräumung des
   Angeklagten.
5. Seite 5 Abschnitt 4, Punkt 2: Die Aussage der
   Zeugin Serr, dass bereits mehrere Prozesse wegen Urheberrechtsverletzung
   gegen sie geführt worden sind, die aber alle abgewiesen worden sind, habe
   ich so nicht gehört. Wäre dem aber so, dann wäre meine Vorwurf einer
   möglichen kriminellen Vergangenheit von Frau Serr nicht unbedingt von der
   Hand zu weisen.
6. Seite 6, Abschnitt 6, Absatz 2: „Straferschwerend
   war zu würdigen….und keinerlei Unrechtseinsicht zeigt….eine deutliche
   Selbstgefälligkeit und „ genoss“ seinen auftritt vor Gericht.“ Die
   Voreingenommenheit des Richters wird hier über alle Maßen sichtbar, oder
   bestraft er mich wegen Masochismus? Ich beabsichtige zu beweisen, dass es
   der Klägerin an
   Unrechtsbewusstsein fehlt.

Zum
Protokoll des LG Konstanz Hauptverhandlung:

1. Seite 1 letzter Satz: „Der Richter stellte fest,
   dass eine Zeugin auf später geladen ist…“.Bei der Feststellung der
   Zeugen wurde mir als Angeklagter das erste Mal bekannt, dass nur noch eine
   Zeugin geladen war. Was ist mit meinem Recht als Angeklagter Zeugen zu
   befragen? In beiden Verhandlungen wurden im übrigen meine Zeugen nicht
   geladen und willkürlich Zeugen zu meinem Nachteil nicht geladen.
2. Seite 3, unterer Abschnitt: Hier wird in einem
   offiziellen Protokoll gelogen: „ Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der
   Verteidiger und Angeklagter erhielten zu ihren Ausführungen und Anträgen
   das Wort“. Seit Beginn der Verfahren gegen mich beantrage ich einen
   Verteidiger. Wie bereits mehrmals schriftlich ausgeführt, habe ich diesen
   niemals erhalten. Somit war kein Verteidiger zugegen, somit ist die Wahrhaftigkeit
   eines gültigen Protokolls mitnichten gegeben.

Weiteres
insgesamt:

1. Die einstweilige Verfügung des LG Mannheim gegen
   mich war widerrechtlich.
2. Die Strafanzeige gegen meine Frau als Anstifterin
   wurde von der Staatsanwaltschaft Konstanz erhoben und erst nach einem
   halben Jahr, nach Einspruch von RA Klinkenberg, fallen gelassen. Diese
   Strafanzeige wurde erst ermöglicht durch die einstweilige Verfügung gegen
   mich durch das LG Mannheim.
3. Der Strafbefehl gegen mich wurde von der Staatsanwaltschaft
   KN erhoben und diese führte Zeugen auf, die sie im Fall Boenig Beratung
   selbst zu überprüfen hatte, auch in ihrer Rolle als Beklagte. Spätestens
   bei der Nennung von drei Richtern als Zeugen, wäre es zwingend notwendig
   gewesen mir einen Rechtsbeistand zu gewähren.
4. Der gesamte Entwicklungs- und Tatbestand meines
   Falles erfüllt alle Vorraussetzungen für den Vorwurf der Willkür und der
   Vorverurteilung und Legitimierung von unrechtmäßigen Urteilen.

_________________________________________________________________________________

Ich
berufe mich einstweilig und ohne Rechtsbeistand auf folgende Artikel und
Gesetze:

Europäische
Menschrechtskonvention – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Abschnitt
1 – Rechte und Freiheiten

Artikel
6

Recht
auf ein faires Verfahren

Artikel
9

Gedanken-,
Gewissens- und Religionsfreiheit

Artikel
10

Freiheit
der Meinungsäußerung

Artikel
13

Recht
auf wirksame Beschwerde

Artikel
14

Diskriminierungsverbot

Grundgesetz

Artikel
20

Absatz
3 und 4

Strafprozessordnung

3. Buch, Rechtsmittel 4.
Abschnitt Revision § 338

Verletzung des Gesetzes:

Ein Urteil ist stets als auf
einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

5. wenn die Hauptverhandlung
in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das
Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;

4. Buch, Wiederaufnahme des
Verfahrens

Da ich jedes Vertrauen auf
die Einhaltung der Gesetze in Deutschland verloren habe und in der Annahme,
dass Sie die Revision verwerfen werden, gebe ich Ihnen hiermit bekannt, dass
ich die Wiederaufnahme des Verfahrens nach STPO § 359, §361, §364 §364a+b

(Antrag auf Verteidiger für
das Wiederaufnahmeverfahren) § 366, §367, §368, §369, §370, §371 nötigenfalls
auch vor dem europäischen Gerichtshof beantragen werde.

Anlagen:

Blogauszüge vom 19.02. 2011
mit Aufführung meiner „Strafrechtlich (Anzeige)“ „Frau Claudia Serr als
Dozentin. Vorwurf: Betrug, Diebstahl, Hehlerei….“ Seite 36, 37,ff

Zum Kunstverständnis des
Generalstaatsanwaltes, 1. Seite Plakat.

Falls es Ihnen nicht vorliegt:

Beim Amtsgericht Überlingen eingereichte
Schriftstücke vom 24.01. 2012, die
zur Weiterleitung bestimmt waren.

Überlingen,
28.08.2012

auch das zu Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen

und zu Vetternwirtschaft in der DE-Politik (nicht nur in Bayern, aber
da besonders auffällig – der SPIEGEL diesen Monat:

Voll-ZITAT Spiegel :

“Manfred Groh, 64, CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, kann
nichts Verwerfliches daran finden, dass er seinen Schwiegersohn in spe
als wissenschaftlichen Mitarbeiterin seinem Wahlkreisbüro beschäftigt.
Außerdem hat er den Lebensgefährten seiner Tochter als kooptiertes
Mitglied im lokalen CDU-Kreisvorstand eingeführt und den „Patenten
jungen Mann“ für einen Job bei einem Landtagskollegen in Stuttgart
empfohlen.
Das alles habe weder ein Geschmäckle, noch verstoße es gegen Richtlinien
zur Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete im Ländle. Man sei
ja „rein rechtlich in keiner Weise miteinander verwandt“, erklärt Groh,
der sechs Jahre lang in Karlsruhe Bürgermeister für Wirtschaft und
Finanzen war und sich dabei den Spitznamen „Mauschel-Manni“ erarbeitet
hat. Letztlich sei der Mann „nur der Freund“ der Tochter. Er lebe zwar
mit dieser zusammen, „aber man weiß ja heutzutage nie, wie lange so
etwas hält“.
DER SPIEGEL 24/2013″ Vollzitat Ende

Das scheint normal, wenn Wirtschaftsminister Rösler, Finanzminister Schäuble, Kanzel-Bossin Dr. Angela Merkel, CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und sein Bruder Siegfried Kauder wie
andere Kabinetts-Kollegen schwerkriminelle Wirtschaftsbanden beschützen
begünstigenund protegieren und deren Opfer zu Opfern ihrer Beihilfe
machen – und dabei den Rechtsstaat und alle internationalen Verträge zu
Produktpiraterie, Bürgerrechten und Pflichten wie auch Amtstreue mit
feinbekleideten Füssen treten — was soll dann einfache Richter,
Staatsanwälte oder MdBs zu einfallen??? Ende Selbst-Zitat und Gruss an
den Sommer und alle in Sonne und Schatten… Ich hafte rechtlich für
alle meine Inhalte, die auch zu meinem alleinigen Besitz gehören – Gruss!
Dimitrios Grigoriadis – in Überlingen am Bodensee

PS: da scheinen wieder Heinzelmänchen und -weibchen hier zu stören – kann zur Zeit keine Bilder oder Dokumente hochladen – werde mal sehen ob privat-server nicht besser ist… und alles bleibt so und ich lösche NIEMALS – ich VERKAUFE. D. Grigoriadis

Hier zitiere ich auf meiner gewerblichen Blog-Seite meine Veröffentlichung and Anklage an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und auch seinem Bruder Siegfried Kauder zu kriminellen Vorgängen in seinem Wahlkreis und bei seinen Waffenbrüdern und Freunden bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Serr GmbH.

Ich zeichne den gesammten Text als alleinig MEIN als Besitz und Handelsgut und ich hafte vollständig für meine Meinungen, Ausführungen und jeden Tropfen Auswurf – der im Antlitz Ihrer Scheinheiligkeit landet – Sie Fraktionsvorsitzender der CDU.

Selbst-Zitat:

“das folgende habe ich auch wo anders veröffentlicht – und ich bin gern bereit, meine Anklagen, Vorwürfe und meinen Verdacht zurückzunehmen, wenn dieser Herr und sein im Weissen Kreis tätiger Bruder Siegfried Kauder endlich die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens begünstigen und zulassen …

meine Wort – mein ZITAT:

Aber das sind ja Kumpels und Tischgenossen und “Familie”! Soviel zu Gesetzen, die zwar bestehen – aber nur WENN SIE ES WOLLEN!!!

“Jaaah – der Kauder Volker. Jetzt ist er wieder im TV… und zwar mit Wahrheiten. Das kann er. Un er ist auch gut im Auslassen: Zitat zum Ende des Kurzklips… “Da können wir mit dem Untreue-Tatbestand schon was machen!” Ja herr Kauder – aber KÖNNEN und TUN ist zweierlei – und Sie wie Ihr Briuder Siegfried kauder können und tun – aber nicht was Sie sagen: Seit fast 3 Jahren beschützen Sie und Ihr Bruder mit anderen politischen Grossgewichten eine wirtschaftkriminelle mafia vor dem deutschen Gesetz und einer der Strafanzeigepunkte ist Untreue und Missbrauch von Steuergeldern aus DE- wie Eurokassen … und Sie Herr Kauder sind ein guter Freund vom IHK Präsi Dieter Teufel, der eine beispiellose Karriere seit der ersten Strafanzeige wegen Betrug durch die Boenig Beratung hinlegte und durch meine Strafanzeigen auch nicht behindert wurde (weil ich ja als Europär keine Rechte hier habe?), wie beispielweise die Bundesverdienstmedaille durch die Kanzlerin …und Ihre Ansprache mit Herrn Mappus zum Neujahrempfang 2010 bei der IHK SBH… und es geht um Verletzung der Selbstverpflichtung einer Halbbehörde, die die Aufgabe hat genau diese strafbaren Angelegenheiten zu ahnden, mit Verbands-Spiel und -Gewicht in Ihrem Wahlkreis, oder???

Ich, Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen, hege den starken und berechtigten Verdacht, dass Sie als mächtiger Lobbyist der Waffenindustrie und der IHKs und als Fraktionsvorsitzender der CDU DE, das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht wie Kartellrecht Deutschlands wie Europas unterhöhlen durch Willkühr und Unterstützung krimineller Wirtschaftsverbrecher und ihrer Bandenbildung – und ich nenne Sie und die Ihrigen “Verräter an der Demokratie, an den Grundgesetzen und dem Staat, dem Sie dienen”…

Gehen Sie gegen mich vor – Herr Kauder” Selbst-Zitat-Ende

https://youtube.com/watch?v=bZOF_1c7RfQ

SPIEGEL 23/3.6.13 – S.14, Panorama

HOCHSCHULEN

Wankas Versäumnis?

Die Korruptionsvorwürfe gegen die Leuphana Universität in Lüneburg wegen des geplanten Neubaus ihres Zentralgebäudes holen nun auch Bundesforschungsministerin Johanna Wanka ein.

Die CDU-Politikerin war zwischen April 2010 und Februar 2013 Wissenschaftsministerin in Niedersachsen – und hatte damit die Rechtsaufsicht über die Hochschule.

2012 verlängerte die Universität mit dem Stararchitekten Daniel Libeskind einen Beratervertrag in Höhe von 238000 Euro für den Neubau, obwohl er dort als W3-Professor bereits 90000 Euro pro Jahr verdiente.
Die Ermittier von Olaf, der Anti-Betrugs-Behörde der EU, gehen jedoch davon aus, dass die Beratungsleistung durch das Professorenhonorar abgegolten war.
Sie sehen bei Libeskind Hinweise auf eine mögliche Vorteilsannahme oder auf Untreue, wie es in dem Bericht heißt.

Aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss vom 4. August 2010 geht hervor, dass Wankas Ministerium den Beratervertrag unbedenklich fand.

Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta hat große Zweifel, dass
Wanka ihrer Rechtsaufsicht nachgegangen sei: “Im Nachhinein erstaunt mich schon, mit welcher Chuzpe Frau Wanka alle Hinweise auf· Unregelmäßigkeiten ignoriert hat.”

Im Fall des Unternehmens meiner Frau Jutta Boenig – der Boenig Beratung – zu Strafanzeigen und Beschwerden zu Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsrechtsbruch wie gezielter Versuch des Unternehmens meiner Frau zur Geminnmaximierung im Outplacement-Segment durch die Wirtschaftskriminelle Bande von IHK Schwarzwald-Baar-heuberg und der Serr GmbH – da haben die unmittelbare Aufsicht und Verfolgungsrechte alle IHKs, die DIHK unbedingt, das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg und zuoberst natürlich das Wirtschaftsministerium DE – also Sösler und mit ihm der vorherige und also jetzt in BW der SPD-Wirtschaftsmann Schmid… und natürlich die Strafbehörden und die Justizbehörden und nach rechtlich korrektem Anruf über die Staatsanwaltschaft auch zur Prüfung durch die EU-Kartell-Behörde – die eigene Prüfungen betreibt zum Schutz des Wirtschaftsraums EU – und davon ist nichts geschehen – ausser die massiven Bedrohungen für die Opfer und Zeugen, die Erpressungen der Opfer und Zeugen im Amt, und der versuchten Kriminaliesierung der Opfer und Zeugen im Amt – der Rechtsstaat Deutschland stinkt vom Kopf – und hier findet Ihr eidestattliche erklärungen und Strafanzeigen zu den Vorgängen in diesem Mafia-Staat, in dem Schwerkriminelle mit Ehrenmedaillen belohnt und mit Zusatz-Posten ausgestattet werden – und Opfern alle Bürger- und Menschenrechte wie ihre Würde entzogen wird… Prost! Auf Frau Wanka und ihren neuen POSTEN!!!
gez. Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen, DE (griechischer Bürger und Staatsbürger und somit EU!!!

Landgericht Hagen: Zwangs-Erbschein per Postbrief. “Unschuldig” lebenslänglich in der Justizfalle! : Unglaublich: Hagener Rechtsanwalt fährt beim Landgericht krumme Touren gegen seinen Mandanten !
Landgericht Hagen: Zwangs-Erbschein per Postbrief. “Unschuldig” lebenslänglich in der Justizfalle! : Unglaublich: Hagener Rechtsanwalt fährt beim Landgericht krumme Touren gegen seinen Mandanten !

und mein Kommentar – ich erstatte als Zeuge strafbarer Handlungen und das Unternehmen meiner Frau Boenig Beratung als Mandantin und Geschädigte Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt Kai Georg in Donaueschingen wegen schwerem Betrug, Untreue, Vertragsbruch, Mandantenverrat, Unterschlagung von Beweismitteln und nicht Anwendung solcher von der Auftragsgeberin ihm übergebenen Beweismittel, und wegen nicht Erfüllung von Aufträgen der Mandantin in laufenden Zivilverfahren – im Auftrag und zum Wohle der beklagten Parteien IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und ihrer Führung wie dem Unternehmen Serr GmbH mit dem Ziel der Mandantin und Klägerin zu schaden und die Beklagten vor den Rechtsfolgen schwerer strafbarer Handlungen gegen die Mandantin und ihrem bezahlten Auftrag wie zu Lasten der Finanzkassen Deutschlands und Europas – zu schützen!

Desgleichen Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen Unterschlagung von Beweisen, Boykottierung der Ausführung ihres Auftrags das Rechtssystem und die Gesetze Deutschlands zur Geltung zu bringen und ihre Pflicht zu tun, Unterstützung einer wirtschaftskriminellen Bande von IHK SBH und Serr GmbH und Vertuschung von Urheberrechtsbruch, Wettbewerbrechtsbruch und Kartellamts-Angelegenheiten durch Unterschlagung und Veränderung von Beweisen, Unterschlagung und nicht Anwendung von Zeugen, Untätigkeit und Verfolgung von Zeugen und Opfern zum Schutz der Täter und nicht Weiterleitung von im laufenden Verfahren Beschuldigungen und Strafanzeigen an die höheren und höchsten Justiz-Instanzen und Ämter – also wegen nachweisbarer aktiver Mittäterschaft bei einer Wirtschaftskriminellen Bande.

Desgleichen Strafanzeige gegen Richter beim Landgericht Mannheim, wegen Unterstützung und Strafvermeidung einer der Wirtschaftkriminalität verdächtigten Gruppe von Privat-Unternehmen mit Sonderpflichten und Zugang zu den öffentlichen Kassen in erheblichem Umfang, wegen Untreu, Falschbeschuldigung, Zensur, politischer Verfolgung, Zerstörung von Eigentum, Fälschung von Beweismitteln zum Zweck der Nicht-Verhandlung und Strafvermeidung möglicher schwerer Wirtschaftskriminalität (nach gültigem Straf- und Kartell-Gesetz), Verhöhnung von Klägern und Rechtssuchenden, Erpressung im Amt, Eidbruch, Falschaussage und Mittäterschaft in allen Punkten – Diese Richter haben nicht vermieden – nicht nur – sie haben, und dann in ihrem Auftrag die WISSENDE STAATSANWALTSCHAFT, als Staatsdiener alle geltenden Gesetze und Amtspflichten in die Schublade gesteckt und daraus Staats-Terrorismus im amts-schwarzen Talar praktiziert.

Und niemand will es wissen! Da sind Beweise und nicht nur Verdächtigungen. Da sind Schäden!
Da sind Daten, Fakten, Unterlagen und Zeugenaussagen – und wenn die deutsche Regierung und der Scheinrechtsstaat es sich leisten können, schwerste Kriminalität zu dulden…

Kanzlerin Merkel zwischen 2 der Wirtschaftskriminalität im erheblichen Umfang Verdächtigen und schon 2010 angezeigten und nie gestzlich verfolgten und von Ihr beschützten Staats- und WirtschaftsDienern der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Links Dieter Teufel, langjähriger Präsi der IHK u.v.m. und rechts der HauptGeschäftsführer der IHK SBH und weiterer Privat-Unternehmen derselben IHK Thomas Albietz…
Es geht allen gut – nur es wird so nicht bleiben. Der Rechtsstaat Frau Merkels muss sich noch beweisen!
gez. Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen

ICH DULDE SIE NICHT!

Ich will die korrekten gesetzlichen Schutzrechte des Staates – sonst werde ich sie mir erzwingen.

Wenn dieser Machtstaat nicht seine Aufgabe erfüllt und gar zum Mittäter gesetzwidriger Handlungen wird – dann werde ich diese Gesetze zur Geltung bringen – nach alt-testamentarischem Gesetz wie auch Widerstandsparagraphen und in Notwehr – Ich werde die verantwortlichen Jagen und RICHTEN!
Also – einfache Option? Gelten deutsche Gesetze in Deutschland für Alle und gegen alle gleich?
Tut die Pflichten, für die Ihr gar bezahlt werdet, wenn Ihr schon nicht ehrenamtlich für das Wohlergehen und Recht in Eurem Staat dient. Tut Eure verdammte Amtspflicht – sonst nehme ich meine Bürger- und Menschenpflicht – und dann wird kein Klopapier der Welt genügen, um Eure Sche*sse wegzuwischen!!! Das ist eine eidesstattliche Drohung und Strafanzeige bei den Rechtskräften und Justiz-Führern gegen ihre Freunde und Genossen die als Staatsmafia mit Staatsgeldern Raubritter und Produktpiraten spielen, und dafür an den Tischen der kanzlerin, des Wirtschaftsministers, des Finanzministers und bei allen anderen sitzen dürfen und über die Schreihälse wie mich da draussen in die kastrierten Hühner grinsen dürfen!!! Wenn ieser Staat nicht aufhört Schwerverbrecher zu umtänzeln und die Opfer zu verfolgen – wenn dieser Staat seine Bürger, Unternehmen und sich selbst nicht schützt – dann will ich der erste Bürger sein – der zum Schutz seines Staates seine Pflicht tut.
Das ist ein Ultimatum – und es läuft ab – Ihr Richter, Staatsanwälte, Beamte und Staatsmelker – und Frau Claudia Serr: persönlich an Sie: wenn Sie körperlich unbeschadet aus diser Geschichte kommen wollen – legen Sie eine umfassende Selbstanzeige vor! Der Staatsanwaltschaft wie auch mir – weil denen kann niemand mehr vertrauen – das ist für Sie der einzige Weg – oder sie haben Glück und sterben… DAS IST EINE DROHUNG zu Selbstjustiz – wenn dieser Staat nicht endlich Recht sucht und Spricht. Ich heisse Dimitrios Grigoriadis, bin vorbestraft, weil ich wegen beleidigung und übler Nachrede verurteilt wurde – und das waren ausgeschriebene und unterschriebene Strafanzeigen, wie sie hier vorliegen – nur nicht so gewichtig. Also Ihr Herren und Meister des Rechts und Gesetzes?
Wollt Ihr euren Staatsauftrag erfüllen nach Gesetz und Ordnung – oder soll ich Euch Alle zwingen?
P.S. Ich habe alle Sinne klar und 3 Jahre Lehre bei diesen Fällen gaben mir einen Gesellbrief. Diese Mafia-Amtsträger haben meine Frau beschädigt, erpresst und ungeschützt um ein ordentliches Unternehmen und ihre Existent kämpfen lassen – und mich einzuschüchtern versucht und per Amt jagen lassen – um Kumpels und wichtige Einnahmequellen ausserhalb des Dienstes zu erhalten – ???

Leckt Mich!!

Dimitrios Grigoriadis und mein Kunstwerk (eines nur von vielen), die 2011 mit Beihilfe des Landgerichts Mannheim gelöscht wurden, aber mir nicht vorgeworfen wurden. Also mindestens Vandalismus von Justiz-Angestellten und Beamten aber mit grossen teilen Zensur und Schutz krimineller vor den deutschen Gesetzen. man pflegt doch seine Nebentätigkeiten und ihre Erlöse – nicht wahr, Ihr Richter und Staatsanwälte???

Zeigt mal – ob Regierungs-Merkels Rechtstaat existiert und wo und wenn irgendwo warum er nicht existiert.
Tötet Ihr mich – weckt Ihr schlafende Hunde!
Tut Ihr weiter so blind, taub, unfähig und abwesend… dann wecke ich EUCH!
Oder aber fangt Ihr endlich an – Recht offen zu sprechen.
Weil nur Urteile die Gesetze bestätigen – und Bürger müssen bei Strafsachen nicht betteln!
Wie war das?
Sogar anonyme Strafanzeigen werden bearbeitet?

Ich war nie anonym und meine Frau auch nicht aber leider die Beklagten auch nicht und da – haben Einige und nicht wenige beschlossen Recht und Gesetz zu Gunsten des Futtertrogs mal ausser Acht zu lassen! Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen und ich versichere geistig gesund zu sein und meine Bürgerpflicht sehr ernst zu nehmen – so wie MEINE WÜRDE und meine RECHTE!!!
Und die Gesetze dieses Landes – die haben Eure Beamten und Ordensträger am Boden zermantscht – ich hebe sie wieder hervor. Alles hier nach bestem Wissen und Gewissen und als Bürger, Mensch und Rechtinhaber persönlicher Freiheit wie Schutzrechte vor kriminellen nach gesetzlicher Vorlage:::

P.S: Wer mir helfen will – möge dieses Ausdrucken und mich bei Polizei oder Staatsanwaltschaft straf-anzeigen – oder eine kleine Anfrage an die nächste IHK oder stellen -oder bei einem MdB – und wer mir noch mehr helfen will; möge mir die Anzeigen (anonym, Ihr braucht Euch bei mir nicht zu outen) auch an folgende Adresse mailen; grigoriadis@outplacement-central.com

Dank und Dank!!! DG

De Maizières Drohnen-Bericht: Der Ex-Ersatzkanzler titelte ein Kommentar im Spiegel diese Woche… und brachte auch eine Stellungnahme eines anerkannten Völkerrechtlers zur Aussage des Waffen-Ministers zum Grund-Thema Drohnen und ihres Einsatzes als Waffen durch US- wie NATO wie bald DE – Drohnen seien unbedenklich und moralisch neutral. Also bitte lesen Herr Minister und Ministerial-Dirigenten …
Zitat:
und der Text für Suchmaschinen und ich empfehle den Spiegel zu kaufen – da steht viel mehr drin zum Debakel dieses zur Zeit Kanzler-Sinkfliegers…

Zitat: “

” Beihilfe durch Unterlassen ”

Der Münchner Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan über die angeblichen US-Drohnenangriffe aus Militärbasen in Deutschland.

Khan, 51, lehrt Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München.

SPIEGEL: Das amerikanische Militär soll Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen auch von seinem Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus unterstützen. Sind gezielte Tötungen völkerrechtlich überhaupt zulässig?
Khan: Nein, grundsätzlich sind sie verboten. Jeder Mensch, auch ein Terrorist, ist durch das Völkerrecht vor staatlicher Willkür geschützt und hat Anspruch auf ein rechts staatliches Verfahren. Aber es gibt Ausnahmen, zum Beispiel bewaffnete Konflikte. Dass Staaten im Krieg
feindliche Kombattanten töten, akzeptiert auch das Völkerrecht.
SPIEGEL: Die Drohnenangriffe galten offenbar al-Qaida-Mitgliedern. Sie waren Teil von Amerikas Krieg gegen den Terror.
Khan: Das ist ein Propagandabegriff, der juristisch nichts wert ist. Das Völkerrecht kennt zwar “kleine Kriege” von Staaten gegen Terrorgruppen. Aber deshalb darf ein Staat nicht zwangsläufig Mitglieder solcher Gruppen töten, wo immer sie sich aufhalten und was immer sie gerade tun. Da ist die Grenze zum Mord schnell überschritten.

SPIEGEL: Die amerikanische Regierung argumentiert mit dem Begriff der “illegalen Kombattanten”, die vom Völkerrecht nicht geschützt seien.
Khan: Dieses Konzept ist mit geltendem Recht schlichtweg unvereinbar und hat sich zu Recht nicht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Außerhalb bewaffneter Kon.flikte sind ge zielte Tötungen völkerrechtswidrig.
SPIEGEL: Könnte denn der deutsche Staat auf US-Militärbasen überhaupt gegen Völkerrechtsverstöße einschreiten? Haben dort nicht die Vereinigten Staaten die Hoheitsgewalt?
Khan: Die Deutschen könnten nicht nur einschreiten, sie müssten es, wenn sich der Verdacht auf Völkerrechtsverstöße erhärtet. Zwar hat die Bundesrepublik den Amerikanern gewisse Hoheitsrechte am Gelände der Militärbasen übertragen. Aber Deutschland kann sich auf diesem Wege nicht von Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Uno-Menschenrechtspak-
ten befreien. Die Menschenrechte und die Werte des Grundgesetzes müssen auf dem ganzen Hoheitsgebiet geschützt sein.
SPIEGEL: Der deutsche Staat verhielte sich also auch völkerrechtswidrig, wenn er gar nichts täte?
Khan: Man muss nicht selbst Täter sein, um gegen Regeln zu verstoßen. Wie im deutschen Recht kann man sich auch im internationalen Recht der Beihilfe schuldig machen. Es gibt eine Beihilfe durch Unterlassen, indem der Staat Rechtsverstößen auf seinem Hoheitsgebiet einfach tatenlos zusieht.
SPIEGEL: Welche Ermittlungsbehörden müssten dann einschreiten? Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken?
Khan: Möglicherweise. Das Prozessrecht kennt hier viele Möglichkeiten. Auch Wohnort oder Aufenthaltsort eines Täters kommen in Betracht. Aber ob es einen Täter überhaupt gibt und wer es ist, wissen wir noch nicht.

INTERVIEW: MELANIE AMANN

DER SPIEGEL 23/2013 “
Zitat-Ende

P.S. Ich nehme mir das Recht ein neues Gesetz zum Schutz dr Verlage und ihres Eigentum selbst hier zu publizieren – weil wenn die IHK in Tatgemeinschaft mit Privat-Unternehmen Urheberrecht- und Wettbewerbsrecht ungestraft und unter Aussetzung vieler Gesetzesblöcke bricht und nicht belangt wird und wirtschaftlicher Schaden für Unternehmen wie Bürger und Staat von Justizbehörden billigend in Kauf genommen werden… dann sind Gesetze nur Makulatur und Altpapier!! Der Schaden meiner Frau und ihres Unternehmens wie mein Schaden – egal?
Ich bitte den SPIEGEL gegen mich vorzugehen,wenn es genehm sein sollte – oder den aktiven Minister selbst, oder gar die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und ihre Führung, in deren Schatten Milliardenentscheidungen durch ihren Präsi Dieter Teufel auch zu Waffenverkäufen und WaffenKäufen beschlossen und durchgeführt werden… P.S. Ein oft gelobter und ausgezeichneter guter Bekannter der Mutter Deutschlands… Links grinsend Steuerberater und krimineller IHK Bonze, Mitte Grinsend Frau Dr. Kanzlerin Merkel, rechts grinsend Thomas Albiez, Mafioso und Schwerkrimineller Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und diverser IHK-Unternehmen wie Schatzmeister bei Stiftungen und Beirat in allen erdenklichen anderen Nebenposten… Diese Beiden waren als Zeugen gegen mich gelistet und erschienen nie – ohne Angabe von Gründen, obwohl ich auf ihre Zeugenaussage vor den Gerichten bestanden hatte… Sie haben ja eine Schutzgöttin – und diese grinst in der Mitte!!!

Das ist eines meiner Werke, die durch Zensur und zur Beweisvernichtung und Veränderung von Beweisen von staatlichen Dienststellen und Justizbehörden gelöscht wurden, um dann verändert vor den Gerichten von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel gegen mich genutzt zu werden und mir 3000 Euro per Strafbefehl und Urteile zu rauben – ohne Rechtsberatung, ohne Pflichtverteidiger, ohne Anhörung, unter Ausschluss aller meiner Argumente und einfach meine Strafanzeigen und Weiterleitungsgesuche der Strafanzeigen on den Bundesgerichtshof, das Kartellamt und das Verfassungsgericht je weiterzuleitet zu haben – und das ist aktive Unterstützung vermutlicher Schwer-Krimineller. Die Mafia-Republik und ihre Freunde – hier fehlen nur die Kumpel der Herren links und rechts – Siegfried Kauder und Volker Kauder und dabei sollten auch Herr Rössler wie Herr Schäuble sein – und dann haben wir ja schon GEWICHT!!!
Ich klage die BW-Justiz und viele ihrer Beamten und Angestellten der Untreue, des Betrugs, des Amts-Eid-Bruchs und der Käuflichkeit an – ich klage sie der Zerstörung meines Eigentums und aller meiner Rechte und Missbrauch ihrer Staatsmacht an – ich klage sie der Beihilfe zur fortwährenden Missbräuchlichen Einsätze öffentlicher Gelder um Gesetzesbrüche durch Freunde und politische Gängster im Amt zu vertuschen – und ich klage sie auch der versuchten Erpressung im Amt um Wirtschaftkriminelle vor den gültigen Gesetzen des sie bezahlenden Landes zu beschützen!!! Das versichere ich Eidesstaatlich und bin seit Dezember 2010 nicht nur bereit sondern aktiv tätig diese Gesetze wieder zur Geltung zu bringen. Keiner dieser Herren ist Immun vor den Gesetzen – aber seit 3 Jahren durch Macht und Unterstützung durch die Regierungskoalition und der andern IHKs, der DIHK, dem Wirtschaftsministerium und politischen Scheinrentnern wie Erwin Teufel erfolgreich vor der Anwendung der deutschen und europäischen Strafgesetze zu Bandenkriminalität, Plünderung öffentlicher Mittel zur Selbstbereicherung, Kartell-Vergehen und Produkt-Piraterie, gezielte Versuche sich unternehmerisches Fremdgut anzueignen u.v.m. Diese Damen und Herren verwandelten das deutsche Recht und den Rechtsstaat zu einer Rechts-Hure (zugegeben – eine sehr teure Hure aber nicht destotrotz!!!)
Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen – den 07.06.2013 und falls der Spiegel sich gemüssigt sehen sollte MICH anzuzeigen – sehr gern und Dank. Und falls der investigative SPIEGEL sich die Beweise zu meinen Ausführungen ansehen möchte und den Schutz von Kriminellen durch die Justiz und Regierung mal sehen möchte – auch sehr gern…

Und dieser Eintrag IST Gewerblich – und gehört mit der Gesamtheit meiner Schriften und Dokumente und den daraus resultierenden Rechten und Pflichten MIR – und meine Schadensersatzansprüche belaufen sich zur Zeit wie folgt: Bei unrechtmässiger Löschung justizrelevanter Beweise und Veränderung der Beweise zwecks missbräuchlicher Strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung meiner Person – meine 9 gelöschten Blogs waren mit dem Verkaufspreis von 10.000.000 Euro ausgewiesen. Das steht auch in den Beweismitteln der anklagenden Staatsanwaltschaft! Da als Zeugen und Kläger und Nebenkläger, die Serr GmbH, die IHK SBH, die Führungspersonen derselben IHK und 3 Richter als Privatiers gelistet waren – betrifft meine Schadenersatzforderung somit viele und darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, die DIHK und wegen Begünstigung von Schwerkriminellen im Amt und aktiver wie passiver Beihilfe zu Straftaten, die darauf folgten auch die Frau Bundeskanzlerin Merkel – sie hat doch die Bundesverdienstmedaille an den unwerten und schwerkriminellen Herrn Dieter Teufel bei aktiven Strafanzeigen gegen sein Haus und ihn zur Ehrung und mit Primborium gegeben – und das ist sichtbare Einflussnahme – und da ist so viel mehr!!! Fragt mich – seht Euch meine Strafanzeigen an – und villeicht interessiert es jemanden – bevor ich diesen Staat zwinge – seine Gesetze anzuwenden!!! Gruss an alle Opfer und ein Gruss vor den Wahlen an die oben Benannten und Beschuldigten und Dank der Wochenzeitschrift Spiegel für ihr Berichte – die mir die Zeit verkürzen!!!